• SomeDude@feddit.de
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    10 months ago

    eigentlich hat der das falsche Parteibuch in dem Sinne

    Anders als die gesamte FDP verlangt er aber auch nach höheren Steuern für Reiche, um die Schuldenbremse einzuhalten aber trotzdem Geld zum investieren zu haben. FDP Politiker können diese Gedanken nicht mal zum Spaß haben, deren Weltbild lässt das gar nicht zu.

    Und dann hat er ja die Schuldenbremse für 2023 extra nochmal ausgesetzt, obwohl sein großes Versprechen vor der Wahl und im Koalitionsvertrag ja war, dass sie ab 2023 wieder gelten solle.

    Lindner ist da deutlich verbohrter.

    • EddyBot@feddit.de
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      10 months ago

      Du hast Recht, da habe ich wohl zu stark überspitzt
      Übrig bleibt Scholz jedoch immer noch als jemand der sich vor jeder Verantwortung duckt anstatt irgendwie mal den Anschein einer “Fortschrittskoalition” herbei zu fordern

      • SomeDude@feddit.de
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        10 months ago

        Also ich verstehe, warum du das denkst und zu so einer Meinung wäre ich wahrscheinlich auch vor ner Weile gekommen. Momentan glaube ich aber, dass der Kerl dein bestes versucht, ein Auseinanderbrechen der Koalition zu verhindern und einfach intern so viel ständig vermitteln muss, dass er nach außen komplett die Klappe hält. Zumindest, bis sich die Koalition auf irgendwas geeinigt hat.

        Ich würde auch gerne mehr Härte gegenüber der FDP sehen, und generell “Kampfgeist”. Aber ich glaube, das Ziel der FDP ist halt wirklich (wie oben geschrieben): autoritär auftreten und entweder gewinnen, oder die Koalition platzen lassen damit die CDU wiederkommt.

        Und wenn ich dann in seiner Haut stecken würde, dann würde ich wahrscheinlich auch versuchen, die FDP Forderungen kleiner zu kriegen, um wenigstens 2/3 der Ministerien in Grünen/SPD Händen zu halten und wenigstens so intern noch wss gebacken zu bekommen. Hat ja nen Grund, warum wir aus diesen Ministerien praktisch nix hören (aus vom Habeck und dem Pistorius, weil die so krass sind).

    • peppersky@feddit.de
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      10 months ago

      Du kannst die Steuern gar nicht so hoch ansetzen um die Investitionen zu finanzieren die getan werden müssen. Die Schuldenbremse muss weg, da führt kein Weg dran vorbei.