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    10 months ago

    Cannabis würde ich nicht als SPD-Thema sehen, sondern als einen Nichtdagegen-Punkt. Sieht man auch daran, dass sies schon längst bei ner Groko eingebracht hätten, aber es war ihnen noch nie wichtig.

    Homo-Ehe und Lieferketten lass ich mal gelten, obwohl Menschen- und Bürgerrechte jetzt wirklich nicht gerade das Spezialgebiet der SPD sind (hallo Massenüberwachung).

    Mindestlohn und Bürgergeld sind genau die Punkte, weswegen ich sage, dass die SPD konservativ ist: doktort oberflächlich an irgendwelchen Symptomen rum und zwar in einem insignifkanten Ausmaß, statt irgendetwas zu ändern. Ist doch egal, ob Hartz 4 500€ oder 550€ ist und ob es Hartz oder Bürgergeld heißt. Das Problem ist, dass es einerseits so viele in Anspruch nehmen müssen und andererseits so wenige bekommen. Ein sinnvoller Schritt wäre es doch z.B. mal es voll abzugsfähig von der Steuer zu machen. Würde Arbeitseinkommen schonmal wieder deutlich rentabler machen. Aber das will die SPD nicht, denn die SPD will das, was die CDU will, nur mit unwesentlich mehr Geld für die Ärmsten.