• notapantsday@feddit.de
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    1 year ago

    Ich habe Angst davor, dass die AfD wirklich an die Macht kommen könnte. Was wäre dann als normaler Mensch die Konsequenz?

    Widerstand leisten, mit allen Mitteln. Das ist im Grundgesetz eindeutig geregelt:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    • scorpionix@feddit.de
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      1 year ago

      Ich möchte ja hier niemandem den Spaß verderben, aber nur weil die AfD eventuell gewählt wird, greift noch nicht 20.4. Dazu benötigt es etwas schon etwas in Richtung Ermächtigungsgesetz. Bis dahin gilt wohl oder übel 20.2.

      • Ric0la@discuss.tchncs.de
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        1 year ago

        20.4. war Adolf’s Geburtstag. Zufall?

        (Ich weiss das, weil ich selber am 20.4. geboren bin und mir das immer wieder anhören muss…)