Wie ist was?
Ein solches Verbotsverfahren ist enorm aufwendig und würde sich über Jahre ziehen. Hinzukommt, dass es auch sehr unwahrscheinlich ist, dass es von Erfolg gekrönt ist.
Ein weiterer wichtiger Hinweis an dieser Stelle, ein Verbot wird nicht durch eine Mehrheitsentscheidung der Bürger getroffen, die eine Petition unterschreiben, das macht das Bundesverfassungsgericht. Auch wenn es so scheint, dass das Thema aktuell ein Momentum hat, dürfte das nichts ändern.
Also setz darauf keine Hoffnungen und schon gar nicht für die kommende Wahl. Versuch anderweitig dein Umfeld positiver beeinflussen.
@genfood@Johanno
Das das Verbotsverfahren bis zur nächsten Bundestagswahl schon direkte Ergebnisse erzielen würde, glaube ich auch nicht, aber:
Spricht das nicht dagegen, das Verfahren endlich mal in Gang zu setzen.
Könnte allein das in Gang setzen schon in den Köpfen von manchen Wählern, die noch nicht völlig in der braunen Suppe abgetaucht sind, vielleicht noch was bewirken.
Wie ist was? Ein solches Verbotsverfahren ist enorm aufwendig und würde sich über Jahre ziehen. Hinzukommt, dass es auch sehr unwahrscheinlich ist, dass es von Erfolg gekrönt ist.
Ein weiterer wichtiger Hinweis an dieser Stelle, ein Verbot wird nicht durch eine Mehrheitsentscheidung der Bürger getroffen, die eine Petition unterschreiben, das macht das Bundesverfassungsgericht. Auch wenn es so scheint, dass das Thema aktuell ein Momentum hat, dürfte das nichts ändern.
Also setz darauf keine Hoffnungen und schon gar nicht für die kommende Wahl. Versuch anderweitig dein Umfeld positiver beeinflussen.
@genfood @Johanno
Das das Verbotsverfahren bis zur nächsten Bundestagswahl schon direkte Ergebnisse erzielen würde, glaube ich auch nicht, aber:
Das ist mir schon klar. Nur was wäre wenn?
Was passiert wenn eine Partei nach der Wahl verboten wird und nun nicht mehr regieren kann?
Ich stimme dir in allen Punkten zu außer