Mit welcher Mehrheit sollen die Grünen irgendwas durchziehen? Grüne bzw. linke Politik (naja, links von der CDU und FDP) hat keine Mehrheit im Bundestag, und in den Ministerien fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für die Sachen, die man ohne Parlament tun könnte.
Erstens blockiert nicht die FDP alleine, sondern die FDP plus die Opposition. Zweitens braucht man halt die Mehrheit für die Zustimmung zu einem neuen Vorhaben, nicht damit alles bleibt wie es ist.
Die Opposition gehört zum Parlament und das ganze Parlament stimmt ab. Irrelevant ist da gar nichts.
Mit dem Beitritt zu einer Koalition gibt die FDP halt nicht das Recht ab, gegen etwas zu sein, für das die anderen beiden sind. Es gibt kein Durchsetzen über die Köpfe einer Mehrheit des Parlaments, ich weiß nicht, wie du dir das vorstellst.
Ich finde die Behauptung fragwürdig, dass die Grünen aktuell politisch irgendetwas machen könnten. Die FDP blockiert doch komplett.
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Mit welcher Mehrheit sollen die Grünen irgendwas durchziehen? Grüne bzw. linke Politik (naja, links von der CDU und FDP) hat keine Mehrheit im Bundestag, und in den Ministerien fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für die Sachen, die man ohne Parlament tun könnte.
Demokra… was?
Mit welchen Stimmen bitte?
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Erstens blockiert nicht die FDP alleine, sondern die FDP plus die Opposition. Zweitens braucht man halt die Mehrheit für die Zustimmung zu einem neuen Vorhaben, nicht damit alles bleibt wie es ist.
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Klar. Aber du kannst trotzdem nicht behaupten eine Minderheit würde blockieren. Es ist die Mehrheit.
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Die Opposition gehört zum Parlament und das ganze Parlament stimmt ab. Irrelevant ist da gar nichts. Mit dem Beitritt zu einer Koalition gibt die FDP halt nicht das Recht ab, gegen etwas zu sein, für das die anderen beiden sind. Es gibt kein Durchsetzen über die Köpfe einer Mehrheit des Parlaments, ich weiß nicht, wie du dir das vorstellst.
Die FDP war schon vor über 20 Jahren pro Legalisierung.