Die Hauptziele der SPD sind der Erhalt des Status Quo und Rentner nicht nur zu schützen, sondern noch besser zu stellen. Eine durch und durch konservative Partei für die Alten. Im Grunde eine CDU mit minimal stärker ausgeprägter Affinität zu Almosen. Strukturell will sie überhaupt nichts verändern.
Homo-Ehe
Cannabis Dekriminalisierung
Lieferkettengesetz: Deutsche Unternehmen müssen nachweisen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. „Denn wir dürfen unseren Wohlstand nicht auf Kinderarbeit und Ausbeutung aufbauen", erklärt Heil. Das Gesetz stelle sicher, „dass Produkte ohne Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden“.
Erhöhung des Mindestlohns von 8,50 auf 12€. Hat einiges verändert, weil wenn der Mindestlohn steigt, die Tariflöhne mitsteigen müssen und gerade in der Dienstleistungsbranche damit Millionen Menschen mehr Gehalt bekamen
Bürgergelderhöhung an die Inflation gekoppelt, kann online beantragt werden, Berufsausbildung und Weiterbildung wird mit 150€ im Monat gefördert
Und das alles während einer Koalition mit der Union bzw. der FDP, in einem Land, wo Nazis und Konservative (und zwar die echten!) die Mehrheit haben. Oh und: Das letzte mal, als SPD und Grüne alleine regiert haben, wurde der Atomausstieg beschlossen, das Staatsbürgerrecht neu geregelt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt, die EU neu formiert (und hätte fast ne Verfassung bekommen)… das waren alles strukturell grundlegende Veränderungen. Sowas würde ne konservative Partei nie machen. Die wäre stattdessen mit in den Irak einmarschiert. Und das war alles unter Schröder, so nem richtigen neoliberalen Hurensohn.
Können wir bitte mehr “konservative Partei für die Alten” haben? Besonders, während sie jetzt gerade Vermögensteuern fordert?
Cannabis würde ich nicht als SPD-Thema sehen, sondern als einen Nichtdagegen-Punkt. Sieht man auch daran, dass sies schon längst bei ner Groko eingebracht hätten, aber es war ihnen noch nie wichtig.
Homo-Ehe und Lieferketten lass ich mal gelten, obwohl Menschen- und Bürgerrechte jetzt wirklich nicht gerade das Spezialgebiet der SPD sind (hallo Massenüberwachung).
Mindestlohn und Bürgergeld sind genau die Punkte, weswegen ich sage, dass die SPD konservativ ist: doktort oberflächlich an irgendwelchen Symptomen rum und zwar in einem insignifkanten Ausmaß, statt irgendetwas zu ändern. Ist doch egal, ob Hartz 4 500€ oder 550€ ist und ob es Hartz oder Bürgergeld heißt. Das Problem ist, dass es einerseits so viele in Anspruch nehmen müssen und andererseits so wenige bekommen. Ein sinnvoller Schritt wäre es doch z.B. mal es voll abzugsfähig von der Steuer zu machen. Würde Arbeitseinkommen schonmal wieder deutlich rentabler machen. Aber das will die SPD nicht, denn die SPD will das, was die CDU will, nur mit unwesentlich mehr Geld für die Ärmsten.
@ProcurementCat@Anekdoteles Die letzten zwei Punkte sind die angesprochenen Almosen die erwähnt wurden. Zu wenig mit der Begründung “Aber die Wirtschaft”.
Lieferkettengesetz? Um mal Verdi zu zitieren:“Das Gesetz reicht nicht weit genug, nicht bei der Sorgfaltspflicht, nicht bei der Beteiligung von Betroffenen am Sorgfaltsverfahren und auch nicht bei der Wiedergutmachung.”
Aber selbst da kann man diskutieren, ob das wirklich ein Erfolg der SPD war oder nicht doch viel mehr dem Druck der Straße zu verdanken ist, vor dem Merkel eingeknickt ist. Oder welchen Preis hat die SPD denn bei der Einführung der Homo-Ehe bezahlt? Was jemandem wichtig ist, sieht man daran, was er bereit ist dafür zu bezahlen. Ein Free-Lunch nicht liegenzulassen ist also weder ein politischer Sieg, noch irgendwas was man sich auf die Fahnen schreiben kann, wenn es einem der “Gegenspieler” vor die Füße geworfen hat.
Und das alles während einer Koalition mit der Union bzw. der FDP, in einem Land, wo Nazis und Konservative (und zwar die echten!) die Mehrheit haben. Oh und: Das letzte mal, als SPD und Grüne alleine regiert haben, wurde der Atomausstieg beschlossen, das Staatsbürgerrecht neu geregelt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt, die EU neu formiert (und hätte fast ne Verfassung bekommen)… das waren alles strukturell grundlegende Veränderungen. Sowas würde ne konservative Partei nie machen. Die wäre stattdessen mit in den Irak einmarschiert. Und das war alles unter Schröder, so nem richtigen neoliberalen Hurensohn.
Können wir bitte mehr “konservative Partei für die Alten” haben? Besonders, während sie jetzt gerade Vermögensteuern fordert?
Cannabis würde ich nicht als SPD-Thema sehen, sondern als einen Nichtdagegen-Punkt. Sieht man auch daran, dass sies schon längst bei ner Groko eingebracht hätten, aber es war ihnen noch nie wichtig.
Homo-Ehe und Lieferketten lass ich mal gelten, obwohl Menschen- und Bürgerrechte jetzt wirklich nicht gerade das Spezialgebiet der SPD sind (hallo Massenüberwachung).
Mindestlohn und Bürgergeld sind genau die Punkte, weswegen ich sage, dass die SPD konservativ ist: doktort oberflächlich an irgendwelchen Symptomen rum und zwar in einem insignifkanten Ausmaß, statt irgendetwas zu ändern. Ist doch egal, ob Hartz 4 500€ oder 550€ ist und ob es Hartz oder Bürgergeld heißt. Das Problem ist, dass es einerseits so viele in Anspruch nehmen müssen und andererseits so wenige bekommen. Ein sinnvoller Schritt wäre es doch z.B. mal es voll abzugsfähig von der Steuer zu machen. Würde Arbeitseinkommen schonmal wieder deutlich rentabler machen. Aber das will die SPD nicht, denn die SPD will das, was die CDU will, nur mit unwesentlich mehr Geld für die Ärmsten.
@ProcurementCat @Anekdoteles Die letzten zwei Punkte sind die angesprochenen Almosen die erwähnt wurden. Zu wenig mit der Begründung “Aber die Wirtschaft”.
Lieferkettengesetz? Um mal Verdi zu zitieren:“Das Gesetz reicht nicht weit genug, nicht bei der Sorgfaltspflicht, nicht bei der Beteiligung von Betroffenen am Sorgfaltsverfahren und auch nicht bei der Wiedergutmachung.”
Cannabis “Dekriminalisierung” LOL LMAO
Bleibt nur die Ehe für alle. Immerhin.
Wenn dir das alles ausreicht…
Aber selbst da kann man diskutieren, ob das wirklich ein Erfolg der SPD war oder nicht doch viel mehr dem Druck der Straße zu verdanken ist, vor dem Merkel eingeknickt ist. Oder welchen Preis hat die SPD denn bei der Einführung der Homo-Ehe bezahlt? Was jemandem wichtig ist, sieht man daran, was er bereit ist dafür zu bezahlen. Ein Free-Lunch nicht liegenzulassen ist also weder ein politischer Sieg, noch irgendwas was man sich auf die Fahnen schreiben kann, wenn es einem der “Gegenspieler” vor die Füße geworfen hat.
@Anekdoteles Stimmt auch wieder. Ehrlich guter punkt mit dem Free Lunch.