Der schwer an Bluthochdruck erkrankte Christian Olearius konnte den Strafprozess gegen ihn am 24.06.2024 leider nicht fortsetzen. In diesem waren 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zu klären.

  • Ozymandias1688@feddit.org
    10·
    2 months ago

    Ich sehe ja den Sinn der Regelung prinzipiell ein. Keiner will, dass wir am Todkranke Leute ins Gericht quälen, irgendwann geht das ja auch in Richtung Folter. Aber die Abwägung hier kommt mir schon sehr dürftig vor.