Allerdings steht das erst in meiner Bingo Karte für 2028.Mit welcher Autorität will der Westen dann eigentlich noch was dagegen sagen, wenn es so weit ist?
Inwiefern juckt es China, was wir dagegen sagen würden, Autorität hin oder her?
Ja wir sind halt jetzt im imperialistischen mad-max-Stadium angekommen, weil der Westen nie die Absicht hatte, tatsächlich sowas wie universelle Menschenrechte oder internationales Recht anzuerkennen, und ihre Machtinteressen dem unterzuordnen.
Inwiefern juckt es China, was wir dagegen sagen würden, Autorität hin oder her?
Theoretisch hätte die Chance bestanden, im Zuge der Dekolonialisierung die UN zu einer supranationalen Organisation umzubauen, die internationales Recht tatsächlich verteidigen und durchsetzen kann. Theoretisch hätte eine konsequente Verteidigung internationalen Rechts bei parallel enger Kooperation auf Augenhöhe dazu führen können, dass die Weltgemeinschaft entschieden und geschlossen genug agieren kann und vor allem will, um derarte Aggressionen abzuwenden.
Praktisch wollte man das nicht, da das mit den eigenen Machtinteressen im Konflikt stand. Praktisch war und ist das sogenannte Völkerrecht immer dann wichtig und zu respektieren, wenn seine Durchsetzung dem westlichen Machtblock zuträglich ist, und ansonsten wirds halt ignoriert oder “es ist sehr kompliziert”.
Bei Taiwan kommt noch obendrein der eigenartige juristische Status der Volksrepublik China vs. Republik China dazu, was die Verurteilung etwaiger Eskalation seitens VRC durch den Westen zusätzlich zu dem Bückreflex vor den USA beim Venezuelaputsch noch unglaubwürdiger, und Resonanz in der Weltgemeinschaft daher unwahrscheinlicher macht.
Dass die EU/die NATO kaum noch ernst genommen wird, was ihr “Freiheit, Menschenrechte etc.” Geschwafel angeht, hat sie sich selbst zuzuschreiben.
weil der Westen nie die Absicht hatte, tatsächlich sowas wie universelle Menschenrechte oder internationales Recht anzuerkennen, und ihre Machtinteressen dem unterzuordnen.
Öhm, statt ‘Westen’ meinst du wohl eher ‘Vetomächte’.
‘Internationales Recht’ ist schon immer an der mangelnden Durchsetzbarkeit gegen die Vetomächte und ihre Machtabsichten gescheitert.
Ob damals Sowjetunion oder heute Russland/China: diese Länder sind nicht Teil des Westens, ordnen ihre Machtambitionen aber keiner UN o.ä. unter.
Dieses universelle ‘internationale Recht’ ist eine Illusion, die nur so stark ist wie das stärkste Land, das es durchsetzen will. Wenn nur noch wir das sind, dann gute Nacht.
Bzgl Taiwan: meinst du im Ernst, eine Verurteilung - vielleicht sogar eine scharfe Verurteilung - durch die Europäer würde irgendeinen Politiker in China interessieren, selbst wenn jetzt alle Politiker der EU scharf den Angriff der Amis verurteilt hätten? Was interessiert die, was wir dazu sagen?
Öhm, statt ‘Westen’ meinst du wohl eher ‘Vetomächte’.
Sure. Die UdSSR gibt es aber nicht mehr; Russland ist höchstens noch eine regional hegemoniale Macht und die VRC war anfangs nicht mit dabei. Mein Fokus auf den Westen liegt nicht darin begründet, dass er der einzige “böse” imperialistische Block und alleinig Schuld an der Misere wäre, sondern weil wir 1.) eben in westlichen Staaten leben; 2.) “der Westen” überproportional viel Einfluss in der Gestaltung der UN hatte; und 3.) der Anlass meines Kommentars ja die Reaktion der EU auf die Aggression der USA war.
Falls sich mein Kommentar als eine alleinige Schuldzuweisung liest, habe ich mich schlecht ausgedrückt.
Dieses universelle ‘internationale Recht’ ist eine Illusion, die nur so stark ist wie das stärkste Land, das es durchsetzen will. Wenn nur noch wir das sind, dann gute Nacht.
Bzgl Taiwan: meinst du im Ernst, eine Verurteilung - vielleicht sogar eine scharfe Verurteilung - durch die Europäer würde irgendeinen Politiker in China interessieren, selbst wenn jetzt alle Politiker der EU scharf den Angriff der Amis verurteilt hätten? Was interessiert die, was wir dazu sagen?
Hätten wir eine starke UN und würden internationales Recht konsequent hochhalten, so würde die Verurteilung ja nicht von dem Westen alleine kommen, sondern auf breite Resonanz in der internationalen Staatengemeinschaft treffen und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Diese Resonanz und das geschlossene, energische Agieren hätte Abschreckungspotenzial.
Dass diese Karten verspielt wurden ist freilich nicht über Nacht passiert und der aktuelle Fehltritt nicht der Grund für die Unglaubwürdigkeit von EU und co. Er reiht sich aber in eine lange Tradition ein und eignet sich deshalb doch gut, um den Zynismus und die Doppelmoral mal aufzuzeigen.
Dass das internationale Recht ein Papiertiger geblieben ist, liegt zum einen an der Fehlgeburt der UN, die wie gesagt aus nationalen bzw. blockbezogenen Interessen im Ernstfall handlungsunfähig ist; und zum anderen an dem Aushölen des internationalen Rechts durch selektives Hochhalten ebendieses als propagandistisches Machtinstrument.
Edit: Ich halte es übrigens nicht für einen bedauernswerten Zufall, dass es so gekommen ist. Der internationale Wettbewerb von Nationalstaaten führt zwangsläufig zu einem Machtkampf um Ressourcen und Märkte. Und wo soft-power, ökonomischer Druck oder diplomatischer Druck/Erpressung nichts bringt, werden eben härtere Bandagen angelegt. Es wäre eine bizzare Situation, wenn die Staaten, die aktuell die Oberhand haben, freiwillig auf ihre Machtposition verzichten würden.
Russland ist höchstens noch eine regional hegemoniale Macht und die VRC war anfangs nicht mit dabei.
Was aber irrelevant ist, weil sie es trotzdem in den elitären Zirkel der Handvoll Länder geschafft haben, die komplett über dem ‘Gesetz’ stehen. Für diese Länder gibt es keine Konsequenzen durch die internationale Ordnung. Höchstens durch andere Vetomächte und ihre Verbündeten - das nennen die Leute dann aber ‘Blockdenken’ bzw. ‘Doppelmoral’.
Hätten wir eine starke UN und würden internationales Recht konsequent hochhalten, so würde die Verurteilung ja nicht von dem Westen alleine kommen, sondern auf breite Resonanz in der internationalen Staatengemeinschaft treffen und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.
Welche und wie?
Wie gesagt: diese elitären Länder halten trotzdem den Mechanismus in den Händen, sich jederzeit über dieses internationale Recht zu stellen. Alles, was der UN bleibt, sind dann scharfe Worte, Verurteilungen, erhobene Zeigefinger. Alles andere wird per Veto unterbunden und weiter geht’s. Wie willst du diese Länder zwingen, auf diese ‘Freiheit’ zu verzichten und sich der Jurisdiktion einer höheren Ebene zu unterwerfen? Warum sollten sie?
Der internationale Wettbewerb von Nationalstaaten führt zwangsläufig zu einem Machtkampf um Ressourcen und Märkte.
Auch hier: wie willst du das ändern? Es hat wohl nie etwas anderes gegeben als den Wettbewerb zwischen verschiedenen benachbarten Gruppen um begehrte begrenzte Güter (Revierkampf).
Wie willst du selbst nur zwei Länder wie die USA und China, die jeweils stark genug sind, die globale Vorherrschaft anzustreben, dazu bringen, unter einem Dach weiterzumachen? Unter welchen Rahmenbedingungen? Warum sollten sie dem zustimmen? Und wie dann noch die restlichen ~190 Länder?
Ich bin Sozialist. Ich glaube es wäre etwas redundant das hier komplett auszuführen, da entsprechende Positionen eh überall gepostet werden. Aber in Kürze:
Das Problem geht im Kern auf die Herrschaftsverhältnisse und Produktionsweise kapitalistischer Gesellschaften zurück, in denen Unternehmen und ihre kapitalistischen Nationalstaaten international konkurrieren - diese Konkurrenz ist nicht universelles Naturgesetz sondern folgt aus der Produktionsweise der Gesellschaft. Solange die Produktivkräfte noch nicht weit genug entwickelt sind, gliedert sich diese zwangsmäßig in Klassen, deren dominante Klasse natürlich ihre Herrschaft im inneren konsolidieren und nach außen verteidigen muss. Darüber hinaus ist die kapitalistische Gesellschaft besonders kriegslüstern, da der Kapitalismus (z.B. im Gegensatz zum Feudalismus) stets ökonomisch expandieren muss, und sich deshalb zum einen Ressourcen sichern und zum anderen neue Märkte für den Kapitalexport erschließen muss, wofür das Bürgertum sich riesige hochgerüstete Nationalstaaten als Machtinstrument geschaffen hat - nachverfolgbar bspw. am Übergang vom zersplitterten Feudalismus über der zentralisierte absolutistische Monarchie (Ancien Régime) hin zur modernen liberalen Demokratie.
Erst die Überwindung der Klassengesellschaft macht eine Zukunft überhaupt möglich, in der freie Gesellschaften ihre Ressourcen kooperativ verwalten, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen, anstelle sich für die Machtinteressen ihrer Herrscher ausbeuten und im Ernstfall in den Krieg schicken zu lassen. Insofern wäre eine Weltföderation erstrebenswert, die in ihrer Aufbauphase eine materielle/militärische Gegenmacht aufbauen muss, um sich gegen imperialistische Aggressionen zu verteidigen.
Prinzipiell halte ich die Identifikation mit und die Unterstützung vom “eigenen” imperialistischen Machtblock im internationalen Wettbewerb à la Burgfriedenspolitik für falsch. Das heißt zwar nicht, dass ich intra-imperialistischen Konflikten grundsätzlich neutral gegenübertrete; die globale Dominanz der NATO hingegen unterstütze ich aber auch nicht und sehe diese keineswegs als erstrebenswert oder positiv für die Menschheit an.
Der Westen ist etwa so sehr ein einheitlicher Block wie Asien und deshalb nicht nützlich als Bezeichnung einer wie auch immer gelagerten Fraktion
