Dann sieht man heute die objektiv zu laschen Strafen und zu häufigen Taten seit 2015/16.
Das halte ich für eine Falscherzählung. Und gefährlichen Populismus.
Kriminalitätsrate
2015/2016 ist die Rate der Gewalt-Kriminalität und Kriminalität insgesamt in Deutschland auf den Stand von… 2011 angestiegen und hat in den Jahren seitdem ihren Abwärtskurs fortgesetzt. Die Umstellung der Erfassungsmethoden in 2022 haben einen größeren Buckel ausgelöst (4.901.007 in 2021 (niedrigster der Senke vorher) zu 5.641.758 in 2023 (höchster des Buckels danach)) als die große Anzahl der Einwanderer in 2015/16 (5.851.107 in 2013 (niedrigster der Senke vorher) zu 5.927.908 in 2015 (höchster des Buckels danach)).
2017 lag die Kriminalitätsrate in Deutschland schon wieder unter dem vorher niedrigsten Wert von 2013 und sank stetig weiter bis im Jahr 2022 die Erfassungsmethoden geändert wurden. Seit dem ersten Jahr wo die neue Erfassung ganzjährig lief und deshalb ein neuer Höchststand verzeichnet wurde (2023), sinkt sie auch weiterhin im bekannten Muster.
Strafmaß
Das Strafgesetzbuch wurde in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen, insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten sowie im Urheber- und Wirtschaftsstrafrecht, kontinuierlich verschärft. Der Gesetzgeber hat das Strafrecht immer wieder verschärft. So wurden beispielsweise die Strafen für Wohnungseinbruchdiebstahl erhöht, das Sexualstrafrecht reformiert (“Nein heißt Nein”) und die Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornografie angehoben.
Was oft fälschlicherweise als “Milde” interpretiert wird, ist in Wahrheit ein strukturelles Problem. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland leiden unter erheblichem Personalmangel. Da Verfahren dadurch oft zu lange dauern, müssen mutmaßliche Täter wegen gesetzlicher Fristen gelegentlich aus der Untersuchungshaft entlassen werden, noch bevor es zu einem Urteil kommt. Dies beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat, ist aber eine Folge der Überlastung und nicht eines bewussten “Kuschelkurses”.
Dazu kommt dass Deutschland eine im internationalen Vergleich sehr geringe Kriminalitätsrate und eine sehr sehr niedrige Rückfallquote hat. Beides sind mMn. klare Hinweise darauf, dass unser System funktioniert.
Das halte ich für eine Falscherzählung. Und gefährlichen Populismus.
Kriminalitätsrate
2015/2016 ist die Rate der Gewalt-Kriminalität und Kriminalität insgesamt in Deutschland auf den Stand von… 2011 angestiegen und hat in den Jahren seitdem ihren Abwärtskurs fortgesetzt. Die Umstellung der Erfassungsmethoden in 2022 haben einen größeren Buckel ausgelöst (4.901.007 in 2021 (niedrigster der Senke vorher) zu 5.641.758 in 2023 (höchster des Buckels danach)) als die große Anzahl der Einwanderer in 2015/16 (5.851.107 in 2013 (niedrigster der Senke vorher) zu 5.927.908 in 2015 (höchster des Buckels danach)).
2017 lag die Kriminalitätsrate in Deutschland schon wieder unter dem vorher niedrigsten Wert von 2013 und sank stetig weiter bis im Jahr 2022 die Erfassungsmethoden geändert wurden. Seit dem ersten Jahr wo die neue Erfassung ganzjährig lief und deshalb ein neuer Höchststand verzeichnet wurde (2023), sinkt sie auch weiterhin im bekannten Muster.
Strafmaß
Das Strafgesetzbuch wurde in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen, insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten sowie im Urheber- und Wirtschaftsstrafrecht, kontinuierlich verschärft. Der Gesetzgeber hat das Strafrecht immer wieder verschärft. So wurden beispielsweise die Strafen für Wohnungseinbruchdiebstahl erhöht, das Sexualstrafrecht reformiert (“Nein heißt Nein”) und die Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornografie angehoben.
Was oft fälschlicherweise als “Milde” interpretiert wird, ist in Wahrheit ein strukturelles Problem. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland leiden unter erheblichem Personalmangel. Da Verfahren dadurch oft zu lange dauern, müssen mutmaßliche Täter wegen gesetzlicher Fristen gelegentlich aus der Untersuchungshaft entlassen werden, noch bevor es zu einem Urteil kommt. Dies beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat, ist aber eine Folge der Überlastung und nicht eines bewussten “Kuschelkurses”.
Dazu kommt dass Deutschland eine im internationalen Vergleich sehr geringe Kriminalitätsrate und eine sehr sehr niedrige Rückfallquote hat. Beides sind mMn. klare Hinweise darauf, dass unser System funktioniert.