Felix

Das Bundesverwaltungsgericht hat z.B. 2019 bezüglich Indizierungen geurteilt:

“Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor sozial-ethisch desorientierenden Inhalten haben ihre Grundlage in dem Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.” – Quelle: https://www.bverwg.de/301019U6C18.18.0

Eine Revision dieses Urteile wurde vom Bundesverfassungsgericht 2022 abgelehnt, u.a. auch wieder mit Bezug auf Art. 2: “Der Jugendschutz genießt Verfassungsrang vor allem aufgrund des in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verbrieften elterlichen Erziehungsrechts und des Rechts der Kinder und Jugendlichen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit, und ihres Anspruchs auf Schutz und Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können” – Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/rk20221020_1bvr020120.html

Kapitel und Vers, bitte.

“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,” Art. 2, Abs. 1 GG

Eine freie Entfaltung ist nicht möglich, wenn Medien dich in eine bestimmte Richtung drängen oder einem Kind falsche Werte vermitteln.

“Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.” Art. 6 Abs. 2

Wenn Eltern also ihre Kinder nicht über Pornographie oder Instagram aufklären, um sie davor zu schützen, dann muss halt der Staat ran.

Das ist egal, der Staat hat trotzdem überhaupt gar nicht (!) Betriebssystem-Features vorzuschreiben

Das sehe ich anders.

In den USA ist es schwierig, weil die Verfassung derart oldschool ist, dass der Staat quasi keine Pflichten hat. Das Grundgesetz aber z.B. verpflichtet die Bundesrepublik zu Jugendschutz. Und natürlich gilt diese Pflicht auch im Internet. Entscheidend ist, dass man es mit anderen Rechten in Gleichgewicht hält. Eine Lösung wie die EU-App, die massenhaft Datensammeln erlaubt, ist eine inakzeptable Lösung.

Ich halte tatsächlich ein verpflichtendes Altersfreigabesystem, über dessen Nutzung die Eltern entscheiden, für angebracht. Es macht aber natürlich überhaupt keinen Sinn, dass Meta das Geburtsdatum abfragen / abgleichen kann. Eine Frage wie “Bist du älter als 18” muss ausreichen. Wobei das auf OS-Ebene geloggt werden müsse. Sollte ein Konzern wie Meta dann täglich grundlos abfragen, um das Geburtsdatum ermitteln (wann springt die USK12-Abfrage von nein auf ja), wäre das dann nachweisbarer Missbrauch. Und darauf müsste es eine ordentliche Strafe geben.

(Und ja, mein Vorschlag ist sicherlich fehlerbehaftet. Aber wir brauchen ein System, das Kinder schützt, ohne dass Datenkonzerne es missbrauchen können)

Ein User muss sein Alter angeben – das wird nicht verifiziert. Bei einem User unter 18 muss ein Erziehungsberechtigter das Alter verifizieren. Es gibt aber keinen Zwang für Online-Accounts oder Multi-Account-Geräte. Es reicht also eine Checkbox:

[x] Mami bestätigt mein Alter. Ich bin wirklich schon 14, ungelogen. Du kannst mit glauben, Bro.

Das einzige, was dieses Gesetz leistet, ist

• ein Attribut hinzuzufügen, dass von Apps und Webseiten für Fingerprinting genutzt werden kann.
• die Haftung für Tracking und unangebrachter Werbung von den unsozialen Medien auf den User zu verlagern.