• GardenGeek@europe.pub
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        19
        ·
        2 days ago

        Mit der Koalitionsmehrheit im Bundestag?

        Die SPD verrät mal wieder ,mit Bauchschmerzen" die Bürger trägt die neoliberale, menschenfeindliche Kacke mit.

        (Mal unter uns: Aus Sicht von Spahn, Dobrindt und co. ist das strategisch genial: Die SPD schaufelt sich ihr Grab für die nächste Wahl und der Koalition aus AfD und CDU mit komfortabler Mehrheit steht nichts mehr im Wege. Merz tritt als Sündenbock ab und aus dem Grund wird in Bayern auch grade am Stuhl von keine-AfD-Söder gesägt)

        • macniel@feddit.org
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          4
          ·
          2 days ago

          Ja schon, aber würde Merz und co dann den Hausärzten eine Pistole auf die Brust legen wenn Hausärzte es wagen per Telefon eine eAU auszustellen?

          • renormalizer@feddit.org
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            Deutsch
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            2
            ·
            21 hours ago

            Ja

            Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft.

          • GardenGeek@europe.pub
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            8
            ·
            2 days ago

            Ah, dann hab ich dich missverstanden.

            Das ist eine gute Frage!

            Im Zweifelsfall wäre das dann vermutlich eine Gerichtsentscheidung gegen Arzt XY, wenn jemand nachweist das der Patient nicht in der Praxis war. Aus dem Grund wurde das Strafmaß für ,falsche AU" was dann in dem Fall der Tatbestand wäre, noch kräftig erhöht. Man sieht das also schon kommen und will direkt noch mehr Abrschreckung/Drohung gegenüber den Ärzten aufbauen.

            /edit:

            Sorry, ich kanns mir nicht verkneifen: ,Wir leben in keine Vertrauensgesellschaft mehr!" … na schönen Dank auch du Eierconaisseur

        • Smash
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          2
          ·
          2 days ago

          Söder hängt doch der AfD (bzw der Zwillingspartei freie Wähler) bis zum Hals im Arsch

          • rumschlumpel@feddit.org
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            5
            ·
            2 days ago

            Weiß nicht, Freie Wähler von Bayern sind schon fürn Arsch, aber das trifft auf die anderen Länderverbände nicht in dem Ausmaß zu. Außerdem habe ich den Eindruck, dass die bayerischen Freien Wähler eher in Richtung europäischer Mainstream-Rechtspopulismus gehen, während die AfD (aus Sicht vieler anderer europäischer Rechtspopulisten) noch ein gutes Stück weiter geht. Vielen Rechtspopulisten wie Meloni oder Le Pen ist die AfD zu krass und zu russlandfreundlich, die wollen mit denen nichts zu tun haben.