Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist
auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass
eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als
Meineid o. ä. gewertet würde. Abgesehen davon, dass sich aus dem Text des Eides
schwerlich konkrete Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten ableiten lassen,
entspricht eine solche Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht auch nicht der
deutschen Rechtstradition
Warum ist das so? Dann ist der Amtseid demokratisch nichts wert?
Es muss endlich mal ein Gesetz geben, was offensichtliches lügen im Amt und Wahlkampf hart bestraft.
Kurzinformation Rechtliche Bedeutung des Amtseides des Bundeskanzlers
Warum ist das so? Dann ist der Amtseid demokratisch nichts wert?