Die Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen – bis es schließlich zugeben musste: es hat keine.
Es wird noch besser!
Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei.
Solche Bestrebungen sind ja nu auch nix neues mehr aber früher haben sie sich wenigstens ein bisschen Mühe gegeben damit.
Jetzt - Viberegieren
Ja, früher war alles besser, selbst Konservative und Liberale mit braunem Kern!
“Wir machen trotzdem einfach weiter, weil eh jeder weiß, dass wir korrupt sind und es trotzdem keine Folgen hat.”
Dieser Mensch CDU’t
Realer Irrsinn. Aber grossen Respekt an FragdenStaat, dass sie nicht aufgeben.
Hä, hat die CDU irgendwas zugegeben?
