Der schwer an Bluthochdruck erkrankte Christian Olearius konnte den Strafprozess gegen ihn am 24.06.2024 leider nicht fortsetzen. In diesem waren 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zu klären.
Der schwer an Bluthochdruck erkrankte Christian Olearius konnte den Strafprozess gegen ihn am 24.06.2024 leider nicht fortsetzen. In diesem waren 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zu klären.
Vor allem hätte die Verhandlung zu Ende geführt werden können. Ggf Schäden zurück zahlen wie möglich und dann wegen Gesundheit eben eine Gefängnisstarfe aussetzten. Wäre immerhin ein Zeichen gewesen das es nicht komplett ohne Folgen bleibt.
Das wäre aber ein falsches Zeichen in Richtung politisch gut vernetzter Reicher gewesen, denn wenn die sich durch gute politische Vernetzung keine Straffreiheit mehr erkaufen könnten, müssten als direkte Konsequenz die darbenden Parteien mit viel weniger Spenden und anderen Gefälligkeiten auskommen.
Schäden haben er und die Warburgbank, soweit ich weiß, weitgehend zurückbezahlt (Zivilprozess). Aber der Strafprozess wurde wegen schweren hohen Blutdrucks abgebrochen.
Ich sehe ja den Sinn der Regelung prinzipiell ein. Keiner will, dass wir am Todkranke Leute ins Gericht quälen, irgendwann geht das ja auch in Richtung Folter. Aber die Abwägung hier kommt mir schon sehr dürftig vor.