• lugal@sopuli.xyz
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    40
    ·
    4 days ago

    Für mich ist ja schon länger als 5 Jahre unwählbar aber schön dass das höchst richterlich bestätigt wurde

    • RidderSport@feddit.org
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      7
      ·
      3 days ago

      Höchst-richterlich nicht, ich kenne das französische Gerichtsstruktursystem nicht, aber die Tatsache das Berufung möglich ist deutet darauf hin, dass es noch höhere Instanzen (und ja der EuGH, auch wenn er inzwischen anders heißt, ist auch eine) gibt

      • Speiser0@feddit.org
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        2
        ·
        3 days ago

        der EuGH, auch wenn er inzwischen anders heißt

        Der EuGH wurde umbenannt? Wann war das? Das steht ja noch nicht mal auf wikipedia.

        • RidderSport@feddit.org
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          4
          ·
          3 days ago

          Eigentlich wird er nur noch Gerichtshof genannt. Aber beim Suchen nach einer Quelle durfte ich feststellen, dass auch die Bundesregierung weiterhin EuGH sagt. Insofern war entweder meine Info falsch oder es juckt niemanden weil sich die Abkürzung eingebrannt hat